Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Universitätsbuchhandlung Heinrich Frank München

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag / der Buchhandlung Universitätsbuchhandlung Heinrich Frank München (im folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie die Ware in den Warenkorb gelegt und auf „Bestellung abschicken“.  Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch1 und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Abholung oder Lieferung der Ware annehmen bzw.: der Kaufvertrag dadurch zustande kommt, dass wir die bestellte Ware an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

§ 3 Widerrufsrecht

Widerruf

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, per Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an:

Universitätsbuchhandlung Heinrich Frank
Hr. Martin v. Rudloff
Schellingstraße 3
80779 München

oder des Widerrufs an:
Universitätsbuchhandlung Heinrich Frank
Hr. Martin v. Rudloff
Schellingstraße 3
80779 München
Fax: 089 / 280 96 36
E-Mail: info@heinrich-frank.de

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet haben. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB nicht bei dem Erwerb von Dateien zum Download, sobald der Download durch den Kunden erfolgt ist,  da die einmal heruntergeladene Datei aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Waren sind von Ihnen auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ist der Besteller Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312d, 355 BGB.

§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§ 5 Preise und Versandkosten

Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen Gewichts und formatabhängige  Versandkosten an. Im Regelfall werden bei Einzetitelversand 2,- € bis 4,50,- € bereichnet:
Ab einem Bestellwert von 100 Euro liefern wir innerhalb Deutschlands an Endkunden portofrei.

Beim Auslandsversand informieren wir Sie gesondert über die zu berechnenden Versandkosten.  Bei Lieferungen in Länder innerhalb der Europäischen Union liefern wir ab einem Bestellwert von 100,- € an Endkunden portofrei.

§ 6 Rücksendekosten¹

Im Falle eines Widerrufs (§ 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 7 Zahlungs- und Lieferbedingungen, Verzug

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Sofern nicht anders verabredet, wird der Kaufpreis sofort mit Bestellung fällig. Der Kaufpreis ist bei Lieferung gegen Rechnung innerhalb von [10] Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Der Besteller kann den Kaufpreis mittels Überweisung in bar oder per Lastschriftverfahren zahlen.

Für den Fall der Rückgabe einer oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100,- EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

§ 10 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.

§ 11 Datenschutz

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Bitte sehen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.5

Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.

Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz [Stadt einfügen] zuständige Gericht.

§ 13 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

^{______________
1} Diese Kostentragungsregel, die in § 357 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, muss lt. Entscheidungen des LG Bochum und LG Darmstadt ausdrücklich in einer eigenen Klausel vereinbart werden. Die Aufnahme in die Widerrufsbelehrung (§ 3 a.E.)  reicht nicht, ist aber ebenfalls erforderlich.

 

(Stand: 19.06.2009)
 

©2012 Universitätsbuchhandlung Heinrich Frank - Konzeption/Redaktion: visions marketing München Unternehmensberatung

 Sitemap | Links | Impressum | AGBs | Disclaimer